Artikel zum Thema: Urteile, Urteilsspruch
30.09.2011
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Sicher unterwegs
Wenn die Straße zur Mondlandschaft wird
Der neue Winter steht schon vor der Tür. Und noch sieht man deutlich die Spuren des letzten Jahres auf Deutschlands Straßen. Vor allem in Großstädten säumen viele Schlaglöcher den Weg der Verkehrsteilnehmer.» weiterlesen01.07.2011
Anwaltskosten
Parken ohne Parkschein kann teuer werden
Der neue Winter steht schon vor der Tür. Und noch sieht man deutlich die Spuren des letzten Jahres auf Deutschlands Straßen. Vor allem in Großstädten säumen viele Schlaglöcher den Weg der Verkehrsteilnehmer.» weiterlesen15.06.2011
Straßenverkehr
Blutprobe auch ohne richterlichen Beschluss verwendbar
Eigentlich muss eine Blutentnahme nach dem Gesetz von einem Richter angeordnet werden. Doch dies gilt nicht in jedem Fall, wie zwei aktuell verhandelte Rechtsstreite zwischen der Polizei und betrunkenen Radfahrern zeigen (Az.: 2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10)» weiterlesen06.05.2011
Alkoholfahrt
In Ausnahmefällen trägt Beifahrer keine Mitschuld
Eigentlich muss eine Blutentnahme nach dem Gesetz von einem Richter angeordnet werden. Doch dies gilt nicht in jedem Fall, wie zwei aktuell verhandelte Rechtsstreite zwischen der Polizei und betrunkenen Radfahrern zeigen (Az.: 2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10)» weiterlesen29.04.2011
Straßenverkehr
Auch ein kurzer Blick aufs Handy ist tabu
Greift ein Autofahrer während der Fahrt kurz zum Handy, um eine Telefonnummer vom Display abzulesen, so ist dies bereits als ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung zu werten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm hervor (Az. 2 Ss OWi 402/06)» weiterlesen08.04.2011
Demenz
Pflegeheime zahlen bei ungenügender Beaufsichtigung
Greift ein Autofahrer während der Fahrt kurz zum Handy, um eine Telefonnummer vom Display abzulesen, so ist dies bereits als ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung zu werten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm hervor (Az. 2 Ss OWi 402/06)» weiterlesen06.04.2011
Berufsunfähigkeitsversicherung
Verschweigen von Vorerkrankungen nicht automatisch "arglistige Täuschung"
Will eine Berufsunfähigkeitsversicherung einen Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, so muss sie vor Abschluss des Vertrages genau nachfragen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes Karlsruhe hervor (Az.: IV ZR 252/08)» weiterlesen11.03.2011
Beratung
Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Geldanleger
Will eine Berufsunfähigkeitsversicherung einen Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, so muss sie vor Abschluss des Vertrages genau nachfragen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes Karlsruhe hervor (Az.: IV ZR 252/08)» weiterlesen17.10.2010
Lärmbelästigung
Bellverbot für Hunde
Der Hund ist des Menschen bester Freund. Doch nicht immer denken auch die Nachbarn von Hundehaltern so. Wenn die Vierbeiner nachts oder mittags zu laut und zu lange bellen und die Anwohner sich dadurch gestört fühlen, dürfen die Hunde dem Halter weggenommen werden.» weiterlesen16.09.2010
Punkte in Flensburg
Falschparken kann Führerschein kosten
Der Hund ist des Menschen bester Freund. Doch nicht immer denken auch die Nachbarn von Hundehaltern so. Wenn die Vierbeiner nachts oder mittags zu laut und zu lange bellen und die Anwohner sich dadurch gestört fühlen, dürfen die Hunde dem Halter weggenommen werden.» weiterlesen07.08.2010
Haftpflicht
KfZ-Versicherer hat Zeit für Schadensregulierung
Mindestens vier Wochen stehen einer KfZ-Haftplichtversicherung zur Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall zu. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Beschluss vom 26. April 2010 (Az.: 3 W 15/10).» weiterlesen24.07.2010
BU- und private Krankenversicherung
Trotz Berufsunfähigkeit Anspruch auf Krankentagegeld?
Mindestens vier Wochen stehen einer KfZ-Haftplichtversicherung zur Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall zu. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Beschluss vom 26. April 2010 (Az.: 3 W 15/10).» weiterlesen27.06.2010
Verkehr
Nicht immer gilt: „Wer auffährt, hat Schuld.“
Nicht immer kann der Hintermann bei einem Auffahrunfall schuldig gesprochen werden. Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit einem Urteil vom 15. April 2010 (Az.: 6 U 205/09), dass ein Fahrzeughalter, der nicht beweisen kann, dass der Fahrer des hinter ihm fahrenden Autos aufgefahren ist, auch die Beweiserleichterung in Form des sogenannten Anscheinsbeweises nicht in Anspruch nehmen kann.» weiterlesen20.06.2010
Für ungetrübte Reisevorfreude
Preisklarheit bei Online-Flugbuchungen
Nicht immer kann der Hintermann bei einem Auffahrunfall schuldig gesprochen werden. Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit einem Urteil vom 15. April 2010 (Az.: 6 U 205/09), dass ein Fahrzeughalter, der nicht beweisen kann, dass der Fahrer des hinter ihm fahrenden Autos aufgefahren ist, auch die Beweiserleichterung in Form des sogenannten Anscheinsbeweises nicht in Anspruch nehmen kann.» weiterlesen15.06.2010
Recht
Dienstwagennutzung trotz Ende der Lohnfortzahlung?
Was passiert im längeren Krankheitsfall mit dem Dienstwagen? Darf er auch weiterhin privat genutzt werden? Aus einer Dienstwohnung muss man schließlich auch nicht ausziehen, wenn man längere Zeit arbeitsunfähig ist.» weiterlesen09.06.2010
BGH-Urteil stärkt Verbraucher
Rückreiseticket auch ohne Hinflug gültig
Was passiert im längeren Krankheitsfall mit dem Dienstwagen? Darf er auch weiterhin privat genutzt werden? Aus einer Dienstwohnung muss man schließlich auch nicht ausziehen, wenn man längere Zeit arbeitsunfähig ist.» weiterlesen03.06.2010
Abfindung bei Kündigung
Elternurlaub auf Teilzeitbasis - EuGH urteilt über Entlassungsentschädigung
Inzwischen kann sich jede Familie aussuchen, wer beruflich kürzer tritt, wenn der Nachwuchs kommt: Mutter, Vater oder beide. Aber was ist, wenn man während des Elternurlaubs auf Teilzeitbasis arbeitet und dann entlassen wird? Wird die Entlassungsentschädigung nach dem gekürzten Teilzeitgehalt berechnet oder muss das Vollzeitgehalt Grundlage sein?» weiterlesen17.05.2010
Landgericht Köln
Schäden fristgerecht melden
Inzwischen kann sich jede Familie aussuchen, wer beruflich kürzer tritt, wenn der Nachwuchs kommt: Mutter, Vater oder beide. Aber was ist, wenn man während des Elternurlaubs auf Teilzeitbasis arbeitet und dann entlassen wird? Wird die Entlassungsentschädigung nach dem gekürzten Teilzeitgehalt berechnet oder muss das Vollzeitgehalt Grundlage sein?» weiterlesen15.05.2010
Landgericht Hamburg
Tchibo kein Tippgeber
Die Vermittlung von Versicherungsprodukten ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit. Wer dieser nachgehen will, braucht eine entsprechende Genehmigung. Wie ernst der Gesetzgeber die Bestimmungen umsetzt, musste nun auch die Tchibo Direkt GmbH erfahren. Das Landgericht Hamburg untersagte dem Unternehmen Vertrieb und Vermittlung von Investmentfonds und Versicherungsprodukten über das Internet.» weiterlesen31.03.2010
Rentenversicherungspflicht
Müssen Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen?
Die Vermittlung von Versicherungsprodukten ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit. Wer dieser nachgehen will, braucht eine entsprechende Genehmigung. Wie ernst der Gesetzgeber die Bestimmungen umsetzt, musste nun auch die Tchibo Direkt GmbH erfahren. Das Landgericht Hamburg untersagte dem Unternehmen Vertrieb und Vermittlung von Investmentfonds und Versicherungsprodukten über das Internet.» weiterlesen23.03.2010
Krankenversicherung
Gesundheitsbonus auch ohne ärztliches Attest
Eine Krankenkasse darf Normalgewichtigen und Nichtrauchern auch ohne ärztlichen Nachweis einen Bonus gewähren. Dies sei kein wettbewerbswidriges Verhalten. Diese Entscheidung traf das Hessische Landessozialgericht mit einem unanfechtbaren Beschluss vom 8. Februar 2010 (Az.: L 8 KR 294/09 B ER).» weiterlesen12.03.2010
Reise
Reiserücktritt: Erkrankung vorhersehbar?
Eine Krankenkasse darf Normalgewichtigen und Nichtrauchern auch ohne ärztlichen Nachweis einen Bonus gewähren. Dies sei kein wettbewerbswidriges Verhalten. Diese Entscheidung traf das Hessische Landessozialgericht mit einem unanfechtbaren Beschluss vom 8. Februar 2010 (Az.: L 8 KR 294/09 B ER).» weiterlesen24.02.2010
Bundesarbeitsgericht
Anspruch auf Weihnachtsgeld?
Ein Arbeitgeber gewährte seinen Betriebsrentnern über mehr als zehn Jahre eine Weihnachtsgratifikation. Als der Betrieb die Zahlung einstellen wollte, klagte ein Rentner - mit Erfolg.» weiterlesen10.02.2010
"Hartz IV"
Neue Regelsätze bis Dezember
Ein Arbeitgeber gewährte seinen Betriebsrentnern über mehr als zehn Jahre eine Weihnachtsgratifikation. Als der Betrieb die Zahlung einstellen wollte, klagte ein Rentner - mit Erfolg.» weiterlesen01.02.2010
Private Krankenversicherung
Beitragszahlungen können angemessener Unterhalt sein
Das Oberlandesgericht Koblenz musste über die Zahlungsklage einer geschiedenen Frau entscheiden. Der Ex-Mann wollte die Beiträge zur privaten Krankenversicherung seines Sohnes nicht übernehmen. Er war der Ansicht, dass das Kind über die gesetzliche Kasse seiner Ex-Frau versichert werden sollte.» weiterlesen28.01.2010
Lebensversicherung
Bei Betreuungsbedarf kündigen?
Das Oberlandesgericht Koblenz musste über die Zahlungsklage einer geschiedenen Frau entscheiden. Der Ex-Mann wollte die Beiträge zur privaten Krankenversicherung seines Sohnes nicht übernehmen. Er war der Ansicht, dass das Kind über die gesetzliche Kasse seiner Ex-Frau versichert werden sollte.» weiterlesen27.01.2010
Betriebsrentengesetz
Anwendung in den neuen Bundesländern
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass unter bestimmten Voraussetzungen der Pensionssicherungsverein (PSV) für unverfallbare Betriebsanwartschaften einzustehen hat, die der Betroffene als Mitglied einer Produktionsgenossenschaft erworben hat.» weiterlesen20.01.2010
"Schwere-Krankheit"
Leistungsausschlüsse beachten
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass unter bestimmten Voraussetzungen der Pensionssicherungsverein (PSV) für unverfallbare Betriebsanwartschaften einzustehen hat, die der Betroffene als Mitglied einer Produktionsgenossenschaft erworben hat.» weiterlesen12.11.2009
Bundesarbeitsgericht
Mehr Leistung statt "Geld-zurück"
Viele Arbeitgeber unterstützen ihre Angestellten mit Entgeltumwandlung beim Vermögensaufbau zur Altersvorsorge. Doch Arbeitnehmer sollten sich dennoch - bei allem Vertrauen - genau über die vereinbarten Konditionen informieren.» weiterlesen12.10.2009
